Jeden Tag gibt es neue Meldungen sowohl über die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt als auch Reaktionen, vorwiegend Wirtschaftssanktionen gegen Russland aber auch militärische Hilfe für die Ukraine. nnz-Leser Alexander Rathnau hat sich Gedanken zum geopolitischen Geschehen gemacht...

Nicht zu vergessen sind die vielen Meldungen über die Hilfe und Unterstützung, welche die Flüchtlinge vorrangig durch private und gemeinnützige Organisationen erfahren.

Was dabei auffällt, wir leben schon seit langem in großen Abhängigkeiten sowohl was die Nutzung von Rohstoffen betrifft als auch die Darstellung in den Medien. Entwicklungen in beide Bereiche führen zu Veränderungen bis hin zu Einschränkungen in unserem Leben.

Zu den Rohstoffen lässt sich feststellen, dass wir egal welche Entscheidungen die Politik fällen, wir nicht unabhängiger werden, sondern lediglich eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzen, beispielsweise russisches Erdgas durch Flüssigerdgas aus den USA.

Allerdings ist die Förderung, der Transport und die Produktion von Flüssigerdgas aus klimapolitischer Sicht und unter Energieeffizienzaspekten für Deutschland nicht empfehlenswert, ganz abgesehen von den zunächst zu bauenden Flüssigerdgasgasterminals. Ähnlich verhält es sich mit dem Rohstoff Öl. Hier bietet sich neben dem Oman und amerikanischem Fracking-Öl der Iran wieder als Lieferant an, sofern er dem aktuell verhandelnden Atomabkommen zustimmt. So werden aus „Feinden“ wieder „Freunde“, wenn es denn einem anderen globalen Ziel nützt. Die Politik tut derzeit so, als wenn Sanktionen ein aktuelles politisches Problem lösen könnten, was sie mit Blick auf die Entwicklung in der Ukraine seit 2013 verhindert hätten können.

Und damit komme ich zur zweiten Abhängigkeit. Wir leben in einer Zeit, in der es schwerfällt, sich intensiver mit den aktuellen Geschehen zu beschäftigen. Das mag an der Bildgewaltigkeit der Berichterstattung liegen, welche natürlich nicht überprüfbar, da von den Konfliktparteien mitgeteilt, wurden. Und sollte es später zu nachweislichen Fehlern in der Weitergabe dieser Informationen gegeben haben, so waren es die anderen, eben die Konfliktparteien. Ein Beispiel gefällig? Da wird bei den Vereinten Nationen ein Gespräch angestrebt zu der Frage, inwieweit die Ukraine biologische und chemische Kampfstoffe besitzt oder zumindest Labore zu dessen Herstellung. Am Ende heißt es aus den Medien, dass dies Propaganda Russlands sei. Jedoch erklärt am 07.03.2022 Frau Victoria Nuland, Außenstaatssekretärin der USA, in einer Anhörung vor dem Senat, dass es „biologische Forschungseinrichtungen“ in der Ukraine gebe und die USA besorgt sei, dass nun Russland die Kontrolle über diese Einrichtung erhalten könne. Dieselbe Frau, welche 2014 als ranghohe Mitarbeiterin des amerikanischen Außenministeriums mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine erörtert, welche Personen zukünftig in der ukrainischen Regierung sitzen sollten.

Mir fällt da nur ein: „Finde die Fehler!“. Bei allem was derzeit in unserem Land an Veränderungen in kürzester Zeit beschlossen wurde und weiterhin wird, sollte nicht vergessen werden, wer seit 1990 und insbesondere 2013 in politischer Verantwortung stand und was unternommen wurde, um die aktuelle Situation zu verhindern. Dazu gehört auch die Frage nach den Kosten, welche sowohl durch die Aufnahme der Flüchtlinge als auch den wirtschaftlichen Folgen für die eigene Bevölkerung, egal ob gutverdienend oder vom Existenzminimum lebend entstehen.

So schwer es derzeit fällt, sollte neben der Hilfe und Unterstützung für die Menschen, welche die Folgen des jahrelangen Nichthandelns oder interessensgeleiteten Handelns erfahren müssen, der Blick für die Ursachen und eine möglichst objektive Wiedergabe der aktuellen Ereignisse nicht vergessen werden.
Alexander Rathnau