Mo, 14:38 Uhr
06.06.2022
Statement der Thüringer Umweltministerin
„Windfrieden“ mit der CDU
Nachdem die CDU in Thüringen ihren Gesetzentwurf zu den Abstandsregeln für Windräder einbringen will herrscht große Aufregung bei Rot-Rot-Grün. Anja Siegmund schwingt in ihrem Statement auch wieder die AfD-Keule …
Zur geplanten Abstimmung im Thüringer Landtag über einen Gesetzentwurf zu pauschalen Abstandsregelungen bei Windenergie erklärt Energieministerin Siegesmund:
"Die CDU in Thüringen sollte ihren bisherigen Antrag vertagen, um in einen konstruktiven Dialog zu treten. Das Sondierungspapier aus Nordrhein-Westfalen ist tragfähig. Auch in Thüringen muss in Zeiten der fossilen Energiepreiskrise vor allem die Versorgungssicherheit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien gestärkt werden. Ein Windfrieden, wie ich ihn der CDU anbiete, muss die Verfahren rechtssicher machen, den Ausbau der Erneuerbaren anschieben und die Menschen stärker beteiligen. Dazu sind wir im Gespräch. Die CDU in NRW zeigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, wie auch im neuen EEG festgeschrieben, von überragendem öffentlichen Interesse ist. So hatte das Bundesverfassungsgericht vor über einem Jahr schon entschieden: Klimaschutz hat Vorrang zum Schutz künftiger Freiheiten. Der Ausbau der Erneuerbaren muss dabei rechts- und versorgungssicher und preisstabil sein.
Mit pauschalen Ausschlusskriterien würde sich die Thüringen CDU ausgerechnet mit der AfD in der destruktiven Ecke verschanzen. Das wäre eine folgenschwere Fehlentscheidung, über den Thüringer Horizont hinaus. Den Ausbau von Erneuerbarer Energie ausgerechnet in diesen Zeiten blockieren zu wollen, ist zudem wirtschaftsfeindlich und klimaschädlich. Die Unternehmen wissen längst, dass erneuerbare Energien zu einer innovative Standortpolitik gehören. Energieintensive Unternehmen wie in Südthüringen pochen auf mehr Wind- und Solarenergie, um zukunftssicher planen zu können - insbesondere die energieintensive Glasindustrie mit ihren rund 7000 Arbeitsplätzen. Verhinderungspolitik können wir uns schlicht nicht leisten. Je mehr Fläche ausgeschlossen wird, desto weniger bleibt für regionale Wertschöpfung und die Erreichung der Klimaziele übrig. Das gilt für das Waldgesetz mit starrem Verbot von Windenergie selbst auf Schadensflächen samt Wiederaufforstungsprogramm ebenso wie für starre Abstände zu Bebauungen, inklusive Gewerbegebiete. Noch stocken die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch da braucht es mehr Tempo, sowie beim Ausbau der Netze und Speicher, inklusive der Wasserstoff-Infrastruktur. Der Bund hat begonnen, auch hier der richtigen Rahmen zu setzen
Autor: oschZur geplanten Abstimmung im Thüringer Landtag über einen Gesetzentwurf zu pauschalen Abstandsregelungen bei Windenergie erklärt Energieministerin Siegesmund:
"Die CDU in Thüringen sollte ihren bisherigen Antrag vertagen, um in einen konstruktiven Dialog zu treten. Das Sondierungspapier aus Nordrhein-Westfalen ist tragfähig. Auch in Thüringen muss in Zeiten der fossilen Energiepreiskrise vor allem die Versorgungssicherheit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien gestärkt werden. Ein Windfrieden, wie ich ihn der CDU anbiete, muss die Verfahren rechtssicher machen, den Ausbau der Erneuerbaren anschieben und die Menschen stärker beteiligen. Dazu sind wir im Gespräch. Die CDU in NRW zeigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, wie auch im neuen EEG festgeschrieben, von überragendem öffentlichen Interesse ist. So hatte das Bundesverfassungsgericht vor über einem Jahr schon entschieden: Klimaschutz hat Vorrang zum Schutz künftiger Freiheiten. Der Ausbau der Erneuerbaren muss dabei rechts- und versorgungssicher und preisstabil sein.
Mit pauschalen Ausschlusskriterien würde sich die Thüringen CDU ausgerechnet mit der AfD in der destruktiven Ecke verschanzen. Das wäre eine folgenschwere Fehlentscheidung, über den Thüringer Horizont hinaus. Den Ausbau von Erneuerbarer Energie ausgerechnet in diesen Zeiten blockieren zu wollen, ist zudem wirtschaftsfeindlich und klimaschädlich. Die Unternehmen wissen längst, dass erneuerbare Energien zu einer innovative Standortpolitik gehören. Energieintensive Unternehmen wie in Südthüringen pochen auf mehr Wind- und Solarenergie, um zukunftssicher planen zu können - insbesondere die energieintensive Glasindustrie mit ihren rund 7000 Arbeitsplätzen. Verhinderungspolitik können wir uns schlicht nicht leisten. Je mehr Fläche ausgeschlossen wird, desto weniger bleibt für regionale Wertschöpfung und die Erreichung der Klimaziele übrig. Das gilt für das Waldgesetz mit starrem Verbot von Windenergie selbst auf Schadensflächen samt Wiederaufforstungsprogramm ebenso wie für starre Abstände zu Bebauungen, inklusive Gewerbegebiete. Noch stocken die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch da braucht es mehr Tempo, sowie beim Ausbau der Netze und Speicher, inklusive der Wasserstoff-Infrastruktur. Der Bund hat begonnen, auch hier der richtigen Rahmen zu setzen