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Mi, 21:15 Uhr
16.11.2022
Vier Politiker diskutierten in einem „Dialog gegen die Angst“

„Es ist alles sehr schwierig“

6 tEtwa 50 interessierte Bad Langensalzaer Bürger waren heute Nachmittag der Einladung zum „Dialog gegen die Angst“ ins Burgtheater gefolgt, um aus den Antworten von vier prominenten und in Regierungsverantwortung stehenden Politikern zu erfahren, wie besorgniserregend die derzeitige Lage in Deutschland istů

Podiumsdiskussion gegen die Angst im Kino mit  Madeleine Henflein und Cordula Eger  (Foto: oas) Podiumsdiskussion gegen die Angst im Kino mit Madeleine Henflein und Cordula Eger (Foto: oas)

Nachdem die junge Bad Langensalzaer Gästeführerin Linnea Holzapfel als Moderatorin der Podiumsdiskussion die drei dialogbereiten Damen und den Herr vorgestellt hatte, wurde es auch gleich brenzlig, denn die erste Frage behandelte den Umgang mit einem ums Vierfache gestiegenen Brennstoffpreis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph ergriff für die Kanzlerpartei das Wort und zeigte Verständnis für die betroffene Bürgerin, die nicht weiß, wie sie angesichts der horrenden Preise ihre Pellets-Heizung weiter betreiben soll. Die Situation sei leider schwierig, wusste die Bundestagsabgeordnete zu berichten und auch im Thüringer Gesundheitswesen seien die Energiekosten enorm gestiegen. Von jetzt 70 Millionen Euro ginge es im nächsten Jahr auf 280 Millionen Euro hoch. Sie werde sich aber einsetzen für die Bürgerin und im übrigen stünden andere Länder noch viel schlechter da als Deutschland. Auch die GRÜNEN-Abgeordnete des Thüringer Landtages Madeleine Henflein tröstete die Frau und erzählte ihr, dass wir leider abhängig wären „von Ländern, die von schwierigen Menschen regiert werden.“ Die Inflationsrate sei in anderen Ländern noch viel höher als hier. Auch die dritte Politikerin auf dem Podium, Cordula Eger, von der in Thüringen regierenden DIE LINKE ging auf die Frage ein. Sie sagte, es müsse für alles Lösungen geben und verwies auf die vom Land bereit gestellten 10 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds.

Mit Zuversicht könne man nicht heizen, bemerkte der im Publikum sitzende Bürgermeister des Veranstaltungsortes, Matthias Reinz, und bemängelte, dass die dringend benötigten Hilfen für die Kommune bisher wenig und spät kamen. Wie „wir über den Winter kommen wollen“, fragte er, wiederholte seine Kritik an der Energiepolitik des Bundes und forderte die Wiederinbetriebnahme der russischen Gasleitungen. Er bekäme die Wirtschaftspläne der städtischen Betriebe nicht mehr gedeckelt und es stünde im Raum, die Kurtaxe erhöhen zu müssen und die ohnehin schon hohen Eintrittspreise in der Friederiken-Therme.

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Ihm antwortete Tina Rudolph, dass die Gasspeicher gefüllt sind und bei einem normal kalten Winter keine Gefahr einer Mangellage bestünde. Es bedürfe außerdem europäischer Absprachen und Deutschland dürfe jetzt nicht den anderen Ländern das Gas wegkaufen. Auch die Stadt Bad Langensalza bekäme Hilfszahlungen, die Reinz zur Abfederung der Preise einsetzen könne.

Auf den Vorwurf des Bürgermeisters, sie hätte wie die anderen angesprochenen Politiker (außer der AfD und eines CDU-Vertreters) seine Einladung zu einem konstruktiven Gespräch ausgeschlagen, antwortete Frau Rudolph sehr ausführlich, warum sie mit einer Partei, aus der menschenverachtende Parolen kämen, nicht an einem Tisch sitzen könne. Sie sei zum Dialog bereit, aber wenn nur unkonstruktive Fundamentalkritik käme, sei sie ratlos, wie sie einer solchen Partei begegnen solle. „Das können Sie von mir nicht verlangen“, sagte die SPD-Frau wörtlich. Die Forderungen des Bürgermeisters nach mehr Geld für die Kommune zeige zudem seine innere Zerrissenheit. Einerseits wolle er keine neue Schuldenaufnahme, aber andererseits verlange er mehr finanzielle Unterstützung. Wie solle das funktionieren?

Den Faden mit den Gaslieferungen und dem Füllstand der Speicher nahm der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ulrich noch einmal auf und stellte fest, dass es kein Gas-Embargo von deutscher Seite gebe. Schon im letzten Jahr habe Gazprom im Herbst die Speicher in Deutschland geleert, denn schon damals wusste Putin, dass er einen Krieg anfangen wird, so wie er im Jahre 2015 die Flüchtlingswelle ausgelöst habe, weil er Syrien unterstützte. „Die Russen“, so Ulrich, „halten ihre Verträge nicht ein.“ Man könne jetzt die Hähne aufdrehen, aber da käme nichts durch, behauptete Madeleine Henflein, die es „alarmistisch“ findet, wenn gesagt würde, wir verschulden uns. Sie bot Reinz an, auf sie zuzukommen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Stolz berichtete sie, dass die Landesregierung soeben 15 Millionen Euro für die Kurstädte bewilligt habe und auch den Landkreisen bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit 48 Millionen Euro unter die Arme greifen werde.

Sprach für die Bundesregierung: Tina Rudolph (Foto: oas) Sprach für die Bundesregierung: Tina Rudolph (Foto: oas)

Nächster ausführlicher Diskussionspunkt war Sinn und Unsinn der Nutzung von Kernenergie, in der die altbekannten Positionen der Gegner (Madeleine Henflein) und Befürworter (unter anderem Gerald Ulrich, aber auch der im Publikum sitzende AfD-Landtagsabgeordnete René Aust) ausgetauscht wurden. Hinzu kam eine kontroverse Debatte um Windräder im Thüringer Wald. Danach eine Anfrage einer Schülerin zu Busverbindungen und Ausfallstunden in der Schule. Alle anwesenden Politiker wollen sich nun um diese Probleme kümmern, allen voran Cordula Eger, die aus dem selben Ort stammt wie das Kind. Der FDP-Mann Ulrich nutzte die Gelegenheit, seine Meinung zur notwendigen Einschränkung des Förderalismus im Bildungswesen zu bekräftigen.

Ein Unternehmer im Auditorium beschrieb im Anschluss die Situation des Thüringer Mittelstandes als „am Kipp-Punkt“ und wollte wissen, wie der Bund mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Jahres 2022 umgehen werde. Frau Henflein konnte diese vorgetragene „Endzeitstimmung“ nicht bestätigen, sie kenne eine Menge Unternehmer, sagte sie, die das anders sehen als der Herr hier. Tina Rudolph versicherte, dass die Mehreinnahmen natürlich an die Bevölkerung zurückgegeben würden, wenn es welche gäbe.

Die letzte zu beantwortende Frage war die, warum das Volk nicht bei wichtigen Entscheidungen befragt würde. Die Antwort kam wiederum von der Bundestagsabgeordneten Rudolph, die anhand eines Beispiels erläuterte, dass viele Prozesse sehr komplex und nicht mit einer einfachen geschlossenen Fragestellung zu beantworten wären, weshalb sie intensiv diskutiert werden müssen, was in einem Fragebogen nicht ginge.

Dann war die Zeit der Dialog-Veranstaltung auch schon um und die Gäste wurden gebeten, weitere Fragen an die Politiker dann draußen vor der Tür zu stellen, weil im Kino der Spielbetrieb weitergehen müsse. Die souveräne Moderatorin Linnea Holzapfel wollte aber von den vier Gästen noch kurz etwas Positives zum Abschluss hören.

Tina Rudolph (SPD) philosophierte, dass jede Krise zwar Negatives, aber immer auch positive Aspekte zutage fördere. Gerald Ulrich (FDP) versprach, dass sich die Abgeordneten für die Bürger einsetzen werden. Und nach einigem Wohlstandsverlust in nächster Zeit ginge es dann bald wieder aufwärts. Madeleine Henflein (Bündnis90/Die Grünen) empfindet viel Solidarität momentan und sieht die Chance auf ein besseres Deutschland. Cordula Eger (DIE LINKE) als die wirkliche Lokalpolitikerin der Runde bedankte sich bei allen Anwesenden für ihr Kommen und wünscht sich, weiter im Dialog zu bleiben. Vielleicht mit einer Fortsetzung dieses Formats in naher Zukunft.
Olaf Schulze
Autor: osch

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