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Mi, 13:52 Uhr
16.07.2025
AfD-Fraktion empfiehlt Gruhner Niederlegung aller Staatsämter

"Hat nicht die Größe für das Amt des Staatskanzleichefs"

Zur heute von Staatskanzleichef Gruhner angekündigten Klage gegen die AfD-Fraktion wegen angeblicher Falschbehauptungen nimmt deren Fraktionsvize Daniel Haseloff wie folgt Stellung...

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»Die parlamentarische Demokratie lebt von kritischer Oppositionsarbeit und vom freien Meinungsaustausch. Gruhner hingegen will die einzige Oppositionsfraktion im Freistaat Thüringen zum Schweigen bringen, indem er sie mit haltlosen Klagen überzieht. Wer die Opposition kriminalisiert, anstatt gute Politik fürs Land abzuliefern, hat nicht die Größe für das Amt des Staatskanzleichefs.«
Autor: red

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Kommentare
marco-sdh
16.07.2025, 19:49 Uhr
Die sog. AfD und ihre Falschbehauptungen - nächstes Kapitel...
"Gruhner(....) will die einzige Oppositionsfraktion (....) zum Schweigen bringen." Nach meinem Kenntisstand nach Wahlen, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung gibts da noch eine Oppositionspartei. Die kann man an AfD-Stelle natürlich nicht wahrnehmen, wenn man immer nur noch weiter nach rechts guckt und rückt. Aber so wurde der angekündigten Klage zumindest wissentlich oder nicht, ein weiteres Argument zugeführt. Wünsche dem Verfahren einen rechtsstaatlichen Gang.
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