Mit fünf konkreten Gesetzesinitiativen will die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein umfassendes Bürokratieentlastungspaket auf den Weg bringen. Ziel sei es, überflüssige Landesvorschriften zu streichen, planungshemmende Hürden abzubauen und mittelständische Betriebe von ideologischen Auflagen zu befreien...

Damit soll auf Landesebene ein Beitrag geleistet werden, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Ohne Kosten und sofort wirksam. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

»Während die Landesregierung seit Monaten nur von einem sogenannten Mantelgesetz zum Bürokratieabbau redet, machen wir Nägel mit Köpfen. Unser Paket ist ein Mittelstandsturbo. In Zeiten ökonomischer Stagnation, steigender Baupreise und knapper Fachkräfteressourcen braucht es kein weiteres Klein-Klein, sondern einen echten Befreiungsschlag. Genau den liefern wir. Die Regierung ist jetzt in Zugzwang.«

Die AfD-Fraktion reagiert mit ihrer Initiative direkt auf die langjährigen Forderungen der Thüringer Wirtschaft, heißt es aus Fraktionskreisen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Industrie- und Handelskammern des Freistaats konkrete Vorschläge zur Entlastung eingebracht, die sich in weiten Teilen mit den AfD-Initiativen decken.

Das Paket beinhaltet folgende Forderungen:

• Vollständige Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes
  
• Vollständige Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes
  
• Vollständige Aufhebung des Bildungsfreistellungsgesetzes
  
• Reform des Ladenöffnungsgesetzes: Flexiblere Sonntagsöffnung, Abschaffung des Samstags-Arbeitsverbots, rechtssicherer Betrieb vollautomatisierter Dorfläden
  
• Einführung einer kleinen Bauvorlageberechtigung für Meister des Bauhandwerks und Bautechniker