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Di, 11:09 Uhr
29.10.2019
nnz-Betrachtung

Politisches Patt auf dem Thüringer Spielfeld

Die Landtagswahl mag am Südharz recht deutlich ausgefallen sein, in der Gesamtschau bringt sie maximale Konfusion mit sich. Die Lösung der Frage nach dem „Wer mit wem?“ hat das Potential politische Paradigmenwechsel in Gang zu setzen, wie sie bis dato undenkbar gewesen wären…


Zwei Tage ist die Thüringer Landtagswahl alt und das Gerangel um die Mehrheit im Erfurter Parlament hat schon Blüten getrieben, die man bis vor kurzem wohl nur als abstrus hätte bezeichnen können. Man stelle sich ein Fußballspiel vor, bei dem mehrere Mannschaften auf dem Feld stehen, alle auf das gleiche Tor spielen, aber keiner mit dem anderen kann. Mohring, Kapitän der CDU, ist zwar schwer angeschlagen, kommt aber trotzdem an den Ball und will das Ding nach vorne dreschen: Koalition mit der Linken: Un-denk-bar. Panik in Mohrings eigenen Reihen, der Landesvorstand grätscht rein und stoppt den Alleingang seines Spitzenkandidaten. Warum nicht ein Pass auf AfD und FDP? Damit würde man auch bis zum Tor kommen, ruft der Abgeordnete Heym. Das hatte man zwar vor dem Spiel ausgeschlossen, aber gleiches galt schließlich auch für eine Zusammenarbeit mit der Linken.

Mohring zögert, statt direkt zu spielen wird vorsichtig weiter gedribbelt, eine Koalition mit Links oder Rechts sei ausgeschlossen aber man sei zu „Gesprächen“ mit der Linken bereit, meint er nun. Dafür gibt es vom Berliner Spielfeldrand zögerliche Unterstützung.

Bodo Ramelow steht mit seiner Mannschaft derweil immerhin schon in der richtigen Spielfeldhälfte, ist aber ersatzgeschwächt. Grüne und SPD sind dem Totalausfall nur knapp entgangen, selbst zu dritt würde man es nicht mal bis in den Strafraum schaffen. Man werde erst einmal mit den beiden alten Partnern reden, dann laden man alle Parteien (außer der AfD) zu Gesprächen ein, ließ Ramelow verlauten. Er kann auf Zeit spielen. Die FDP hat es gerade so aufs Feld geschafft, könnte das Zünglein an der Waage sein, vermeidet bisher aber jeden Ballkontakt. Man werde mit der Linken nicht koalieren und eine linke Regierung auch nicht tolerieren. Die AfD ist zwar stark aufgelaufen, wird von den anderen aber nicht als Anspielstation wahrgenommen.

Was soll nun werden?, fragt sich da der neutrale Beobachter auf den Rängen. Eine Koalition mit der Linken wäre für die CDU politischer Selbstmord. Das Rumoren an der Basis, man möge doch bitte zu den konservativen Wurzeln der Partei zurückkehren, ist in den letzten Jahren nicht leiser geworden. Eine Zusammenarbeit mit der gegenüberliegenden Seite des politischen Farbspektrums würde zwar rein rechnerisch funktionieren, in der Endkonsequenz aber wohl dazu führen, dass man der AfD noch mehr ehemalige CDU-Wähler zutreibt.

In einer Zusammenarbeit mit der AfD wäre man nur der „Juniorpartner“, müsste wohl einen „blauen“ Ministerpräsidenten ins Amt hieven, der dann der Arithmetik nach Björn Höcke hieße. Dieses politische Erdbeben wäre mit der Richterskala kaum noch zu fassen. Hinzukommt, dass die letzten Jahre sowohl in Berlin wie auch in Thüringen gezeigt haben, was aus „Juniorpartnern“ wird. Um im Bild zu bleiben: die SPD kommt als kleiner Teil der „GroKo“ kaum noch von der Ersatzbank, sowohl im Freistaat wie bundesweit. Die Ablehnung von Seiten der FDP kommt noch hinzu. Also auch hier: keine attraktive Option.

Die AfD muss sich fragen, ob sie überhaupt bereit ist, sich mit den Realitäten des Regierungsgeschäftes auseinanderzusetzen. In der Opposition ist die „Alternative“ stark geworden, hier kann man viel fordern ohne liefern zu müssen und widersprüchliche Aussagen fallen weniger ins Gewicht. Geht man den Schritt in Richtung greifbarer politischer Verantwortung, muss man damit rechnen sich vor dem Wähler selber zu entzaubern. Wer der AfD in den letzten Wochen aufmerksam zugehört hat, dem sollte nicht entgangen sein, dass es innerhalb der Partei zum Teil erhebliche Widersprüche gibt, was Wünsche, Ziele und Methoden zum Erreichen dieser Ziele angeht. Widersprüche, an denen die Partei zum dritten Mal in ihrer Geschichte zerschellen könnte, wenn man sich mit realpolitischen Zwängen ernsthaft auseinandersetzen muss. Bisher waren es immer die Rechtsaußleger der Partei, die von den Spaltungen profitieren konnten. Die aktuelle Stärke des völkischen „Flügels“ unter Höcke und Kalbitz, der deutlich mehr Einfluss geltend machen kann als die „extremen“ Flügel in anderen Parteien, sollte den gemäßigteren Teilen der AfD zu denken geben. Bricht die Partei noch einmal auseinander und lässt den Flügel als dominierende Macht innerhalb der AfD zurück, werden die Sorgen derer, die hinter der blauen Alternative einen braunen Wiedergänger vermuten nur noch mehr Nahrung erhalten.

Für Bodo Ramelows Linke ist die Sache nicht viel einfacher als für die CDU, einem Pakt mit den Christdemokraten stehen grundlegende Differenzen im Weg. Auch hier gibt es reichlich Kommentare vom Spielfeldrand. Altlinke wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine etwa sehen bei den drängenden Landesfragen wie Lehrermangel und Kindergärten keine „unüberwindbaren Hürden“. Die entscheidenden Unterschiede gebe es vor allem auf Bundesebene. Letztlich würde man sich dennoch dem gleichen Problem gegenübersehen, wie die CDU: der Auflösung der bisherigen politischen Gewissheiten und Grenzziehungen, die manchem Wähler und Parteigängern nicht schmecken dürften und die den Einheitsbrei mit dem eigenen Abgang quittieren könnten.

Auf der anderen Seite ist die Situation für Ramelow nicht gänzlich unkomfortabel. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes kann das politische Minenfeld der Finanzpolitik zumindest für das kommende Jahr vermieden werden. Das Land wäre in den nächsten Monaten nicht unregierbar. Danach müsste es Neuwahlen geben.

Eine denkbare Lösung wäre eine Minderheitsregierung. Im Landtag sind die Verfahrensweisen in grundlegenden Aufgabenstellungen nicht anders als in einem Stadtrat oder Kreistag. Der Großteil der Arbeit geschieht in den Ausschüssen, bei Sachzwang und allgemeinverträglichen Themen heben alle Fraktionen die Hand, durch die Bank weg, von links nach rechts. Bei diffizileren Fragestellungen wäre eine Minderheitsregierung darauf angewiesen, sich ihre Mehrheiten anderweitig zu organisieren und Kompromisse einzugehen. Für Thüringen wäre es nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün das zweite politische Experiment. Will man nun konstatieren, dass das Land nach Experiment A nicht, wie von manchen prophezeit, untergegangen ist, kann man mit einem gewissen Optimismus auf ein Experiment B blicken. Der Abbildung des demokratischen Willens würde es gut tun. Der Erfurter Landtag wäre gezwungen, den gesellschaftlichen Realitäten, die das Wahlergebnis aufgezeigt hat, in einer Weise Rechnung zu tragen, wie es selbst unter dem Dreierbündnis aus Linke, SPD und Grünen nicht der Fall war.

Man müsste gemeinsam auf das eine Tor spielen, das Runde ins Eckige bringen, damit für Thüringen am Ende drei Punkte auf dem Zettel stehen. Ob das nur für den Klassenerhalt oder gar für den Aufstieg reichen würde, ob man überhaupt zusammen „kann“, das müsste die Spielzeit zeigen und die dauert, anders als im Fußball, länger als 90 Minuten.
Angelo Glashagel
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Kommentare

29.10.2019, 11.29 Uhr
Joe 50 | Nach dem Spiel...
….kann jeder wissen, wie man´s hätte machen müssen. Nun ist aber eine Landtagswahl kein Spiel und Thüringen kein Spielfeld. Da muss man vorher seine Meinung sagen, vor allem dann, wenn sie doch gut begründet ist und weitestgehend klar auf der Hand liegt. Die jetzt an „Berlin“ kritisierten Fehler gab´s auch schon vor der Wahl, mit Ausnahme der völlig unsinnigen Idee, der Bundeswehr einen weiteren Auslandseinsatz auf´s Auge zu drücken. Am Konflikt mit den Kurden wird nach meiner Erinnerung schon seit Mitte der 80-er Jahre des vorigen Jahrhunderts ohne nennenswerte Erfolge gearbeitet. Was soll da jetzt deutsches Militär zwischen Kurden, Türken und Syrern mit ein paar Russen und Amerikanern im Hintergrund bewirken? Über solche Gedanken freuen sich höchstens die Kampfknarrenbauer in der Rüstungsindustrie.

Am wichtigsten ist jetzt die Analyse zum Thema: Konnten, wollten oder durften die bekannten Fehler der GroKo nicht vor der Wahl angesprochen werden? Die ewig geforderte Geschlossenheit fordert jetzt weitere Opfer – leider in Thüringen.

Ich war vor allem enttäuscht, dass die Protagonisten aller Parteien offenbar mit diesem, immerhin möglichen, Wahlausgang nicht gerechnet hatten. Zu unqualifiziert waren die meisten Äußerungen am Wahlabend.

Man kann den Unterlegenen der Wahl nicht gleich wieder vorwerfen, dass sie sich Gedanken machen, wie Thüringen nun regiert werden soll. Und man kann es drehen und wenden - verloren hat auch die LINKE, nämlich ihre Koalitionspartner.

Die AfD rätselt scheinbar: Haben wir das Wahlergebnis trotz oder wegen unseres rechten Flügels erreicht?

Und die Bürger? Ich vermute, diese wünschen sich mehrheitlich eine Partei, die die vernünftigen Argumente aller Wahlkämpfer in ihr Programm schreibt und dann die absolute Mehrheit bei vorgezogenen Neuwahlen erreicht. Auf Hilfe aus Berlin braucht man da in Thüringen wohl nicht zu warten.

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29.10.2019, 12.11 Uhr
harzwj | Das mögliche "Zauberwort"...
wird sicher sein, die "Schnittmengen" zu finden. Und zwar die größten! Da müssten die Wahlprogramme nochmal sehr gründlich gelesen und miteinander verglichen werden. Das wird nicht einfach, da Subjektivismus, was menschlich ist, eine nicht zu unterschätzende Größe sein kann. Politische Haltung gegenüber dem Wähler sollte im Fordergrund stehen und nicht der "Drang an den politischen Trog der Macht". Vielleicht schaut man mal bei "Salomon" nach und kommt, im Interesse von Thüringen (nicht von Berlin!) zu einer guten salomomischen Entscheidung.
W. Jörgens

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29.10.2019, 14.01 Uhr
Ra1n3R | wtf, Schnittmengen?
Diese geheuchelte Bestürzung über das Wahlergebnis ist einfach nur lächerlich. Die Erosion Der Parteienlandschaft ist schon seit mehr als einem Jahrzehnt deutlich zu beobachten und hat sicher auch noch nicht ihren Tiefpunkt erreicht. Vorbei sind die Zeiten, in denen Links und Rechts mit SPD und CDU/CSU beschrieben wurde. Logisch, weil über viele Jahre immer wieder diese "Schnittmengen-Suche" zu einer kompletten Verwischung klarer politischer Ausrichtung geführt haben. Nicht nur seit der LTW-TH brechen Tabu-Dämme und wird offen über ein gemeinsames Ehebett schwadroniert.

Als blöder "Kreuzchenspender" beschreibe ich einmal kurz, was mich persönlich auf die Palme treibt. Hier geht es doch überhaupt nicht mehr um die Vertretung der Wählerinteressen, hier geht es schlichtweg nur noch um die Ausübung von Macht.

Keine, dieser zur Wahl stehenden Parteien, hat irgendetwas in der Vergangenheit getan, was mir nicht nur Angst macht, sondern auch die Zornesröte ins Gesicht treibt. Ich habe Zukunftsangst um meine Tochter! Seit Jahren gibt es in ihrer Schule (so wie auch in fast allen Schulen in NDH und großen Teilen in TH) keinen festen / geregelten Unterricht mehr! Jeden Tag fallen viele Stunden Unterricht aus, an manchen Tagen gibt es für einzelne Klassen überhaupt keinen Unterricht! Jeden Tag muss man auf der Webseite nachschauen, ob am Folgetag wieder Ausfall ist. Manchmal wird dies erst am eigentlichen Unterrichtstag am Morgen aktualisiert.
Die Nachhilfezentren in NDH arbeiten inzwischen mit langen Wartelisten, kein Platz für neue Schüler... Warum wohl?

Wer, von den ganzen Politikern auf Bundes- u./o. Landesebene übernimmt hier endlich mal die Verantwortung? KEINER! Hier wird offen mit der Zukunft der Kinder und am Ende auch mit der des Landes gespielt! Ich hab als Vater und "blöder Wähler" von den Diäten-abgrabenden-Schwätzern die Schnau*e gestrichen voll! Jeder schiebt dem anderen die Verantwortung dafür in die Schuhe, vor Wahlen werden überall bekloppte Plakate verteilt um danach wieder zur Tagesordnung des Spiels - "Ätsch, ich regiere" - überzugehen.

Die CDU war lange (nicht nur in Thüringen) in Regierungsverantwortung. Die maroden, absolut mies ausgestatteten Schulen haben sie mitverantwortet! Und was hat RRG in 5 Jahren getan? Nichts! Jedenfalls kommt dies genauso bei mir, als Wahltrottel so an! Mir ist es inzwischen völlig Schnurz, ob Mohring nun mit Links ins Bett steigt, denn es ändert sich nichts. Denn wie wird immer wieder bei diesem Thema geantwortet? "Wir müssen Mittel bereitstellen, Lehrer ausbilden, was natürlich eine gewisse Zeit dauert, blablabla".... Fakt ist, dass hier eine ganze Schulgeneration wegen irgendwelcher stumpfsinnigen Politiker, die ihr Handwerk nicht verstehen (JA, genauso ist das!) geopfert.

Von daher sollen sich doch in Erfurt Linke, SPD, Grüne, CDU zusammenlegen und einen neuen Parteinamen verwenden. Obwohl, Neu wäre der auch nicht. SED, oder eben SET(hüringen) würde hier super passen.

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29.10.2019, 21.50 Uhr
Paul | Ra1n3R
Ja so ist das wahre Leben. Und es interessiert die abgehalfterten "Politiker" hier schon seit 20 Jahren nicht mehr was das Volk braucht oder denkt. Pack schlägt sich und verträgt sich. Alte Weißheit. Und es geht nur noch darum alles am alten zu halten damit ihre Posten weiter gesichert sind. Punkt Ende. Deshalb kann ich die Leute nicht verstehen, die diese "Regierung noch wählen. Da wird mir schlecht.

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30.10.2019, 12.00 Uhr
HUKL | War dieses desaströse Ergebnis nicht schon vorauszusehen?
Der Vergleich des Berichterstatters Glashagel zwischen Politik und Fußball könnte am Beispiel von Wacker Nordhausen nicht besser sein! Das ständig schwindende Interesse der überschaubaren Anhängerschaft an ihren sicherlich hoch dotierten Fußballern ist der Beleg der Unzufriedenheit. Man hat es einfach satt, den ständigen Lippenbekenntnissen von Spielern, Trainern und der Vereinsführung, zielstrebig den Aufstieg anzupeilen, weiter blind zu vertrauen. In der Vergangenheit klappte trotz ständiger Neuzugänge lediglich allein das Zusammenspiel zwischen verschiedenen Siegen und Niederlagen. Mit einem ständig besseren Miteinander der einzelnen Mannschaftsteile wäre ein günstigerer Tabellenplatz bestimmt möglich!

Ähnlich ist es auch in der Politik. Nach der erfolgten sonntäglichen Entscheidung durch die wahlberechtigten Bürger aus ganz Thüringen setzten diese nach den spürbar vorangegangenen unterschiedlichen Meinungen der Abgeordneten in den Landtagssitzungen in der letzten Legislaturperiode und ständig geäußerten sonstigen Versprechungen ein gehöriges Achtungszeichen! Nun wissen plötzlich einige verdutzte, sprachlose und gerupfte Parteien noch nicht einmal, mit welchen Partnern sie möglicherweise unser Bundesland zukünftig weiter voranbringen wollen bzw. von oberster Stelle aus überhaupt dürfen.

Oftmals lassen sie nun erst recht aus Frust die Bilder und gut gemeinten, doch meist schon ausgelutschten, Sprüche ihrer Kandidaten weiterhin in der Öffentlichkeit hängen, obwohl eine rechtzeitige und flächendeckende persönliche Bürgernähe bestimmt die bessere Option gewesen wäre.....

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