Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Landesforstanstalt beschlossen. Eine starke Landesforstanstalt sei "der beste Kämpfer gegen die Klimawandel", heißt es dazu aus der Landes-CDU...

Den Anstoß zu dem Entwurf hatte die CDU-Fraktion bereits im März gegeben und mittlerweile auch die Koalitionsfraktionen hinter sich versammelt. „Wir machen ThüringenForst fit für die riesigen Aufgaben – für die schon bestehenden genauso wie für die zukünftigen. Denn eine starke Landesforstanstalt ist der beste Kämpfer gegen den Klimawandel“, erklärte der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch. „Nach den Sturmschäden sowie den extrem heißen Sommern der vergangenen Jahre ist die Situation in den Thüringer Wäldern so dramatisch wie zuletzt vor mehr als 70 Jahren. Wir müssen alles tun, um unseren Wald als entscheidenden klimastabilisierenden Faktor zu erhalten“, so Malsch weiter. Parallel zu dieser erfolgreichen Gesetzesinitiative setze sich die CDU-Fraktion deshalb auch weiterhin für die Einführung einer CO²-Bindungsprämie zur Sicherstellung eines beschleunigten Waldumbaus mit standortgerechten und klimastabilen Baumarten ein, erklärte der Forst-Experte.

Mit der im jetzt verabschiedeten Gesetz geregelten Anhebung und dauerhaften Festschreibung der Finanzzuführung auf dem Niveau des Jahres 2018 werde die Zukunftsfähigkeit der Forstanstalt wiederhergestellt, sagte der CDU-Politiker. „Damit wird ein Kardinalsfehler der letzten Legislaturperiode korrigiert und sichergestellt, dass bei der Landesforstanstalt ausreichend Personal für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht“, sagte Malsch. Weitere, seit 2019 gewährte Zuführungen von 4 Millionen Euro werden für die Jahre 2021 und 2022 verstetigt. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die katastrophale Sondersituation im Wald unvermindert fortbesteht und ungeahnte Ausmaße annimmt, so der CDU-Forstpolitiker.

Kern des Gesetzes ist ein Paket zum Umbau des Waldes hin zu mehr klimastabilen Mischwäldern. Hierfür stellt das Land über den Zeitraum 2021 bis 2036 zusätzliche 11 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. „Die Forstanstalt muss im Staatswald selbst Vorreiter für den Waldumbau sein. Ihr muss ermöglicht werden, Bäume auf die Fläche zu bringen, ohne die anderen Waldbesitzer alleine zu lassen“, erklärte Malsch. Die CDU-Fraktion habe deshalb nicht nur den Landeswald im Blick, sondern vor Allem die kommunalen und privaten Waldbesitzer, für die Malsch Änderungsanträge für den Haushalt 2021 ankündigte. Dieser Gesetzentwurf sei zwar der erste substanzielle, aber nicht der letzte Baustein: „Wir wollen die Landesforstanstalt wieder dazu in die Lage versetzen, die privaten und kommunalen Waldeigentümer in den Bereichen Beratung und Betreuung, Forstschutz und Fördermittelverfahren zu unterstützen. Künftig kann die Anstalt wieder allen Waldbesitzern zur Verfügung stehen“, so der Unionspolitiker.