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Fr, 10:30 Uhr
24.03.2023
Bürgermeister Reinz attackiert Landrat Zanker im Stadtrat

„Das grenzt an Arbeitsverweigerung!“

In der gestrigen Stadtratssitzung ging Bürgermeister Matthias Reinz noch einmal auf die causa Förderzentrum ein und stellte klar, dass nicht der Kreistag Schuld an der Misere trage, sondern ganz eindeutig der Landrat und seine Verwaltung. Auch mit Medienkritik sparte das Stadtoberhaupt nicht

Stadtratssitzung gestern Abend im Kultur- und kongreszentrum (Foto: oas) Stadtratssitzung gestern Abend im Kultur- und kongreszentrum (Foto: oas)

„Es kann nicht sein, dass Kinder aus einer Förderschule den Preis für die Sanierung des Kreishaushaltes zahlen sollen“, sagte Reinz in seiner informellen Ansprache an die Stadträte. Die ganze Aktion sei schlecht vorbereitet gewesen, denn es war von Anfang an klar, dass das Gebäude in der Poststraße nicht von der Kreisverwaltung veräußert werden kann. Darüber berichteten wir hier in der uhz bereits ausführlich.

„Die Art und Weise des Vorgehens ist nicht nachvollziehbar und der Landrat kann sich jetzt nicht hinstellen und sagen, dann gäbe es eben keinen Haushalt“, führte Reinz aus und wurde schließlich sehr deutlich: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung!“ Dann müsse der Kreis eben fremdverwaltet werden, wenn es der Landrat nicht hinbekäme, schimpfte Reinz weiter. Auch die Darstellung in einigen Medien, die Gegner der Schulschließungen jetzt für die Kürzungen in anderen Projekten verantwortlich machen wollten, wies der Bürgermeister weit von sich.

Für den eigenen Haushalt seiner Stadt Bad Langensalza konnte er dagegen positive Nachrichten verkünden. Durch eine größere Nachzahlung an Gewebesteuern sei der Vermögenshaushalt jetzt ausgeglichen und bis Anfang Juni solle der Haushalt für die nächsten beiden Jahre erstellt werden. Mitte Juni können die Stadtrats-Fraktionen ihre Änderungswünsche formulieren und in der Stadtratssitzung am 6. Juli soll der Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet werden.

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Ein solcher Doppelhaushalt ist ein Novum in der Kurstadt und der Tatsache geschuldet, dass im Jahre 2024 nicht nur Bürgermeisterwahlen, sondern auch Stadtratswahlen in Bad Langensalza anstehen. Um dann einen Beschlussstau zu vermeiden will die Verwaltung den Haushalt für das Wahljahr schon in trockenen Tüchern haben.

Auch die Taubenproblematik in der Innenstadt war gestern Thema. Dazu wird es nach erfolgter Bestandsaufnahme in den nächsten Wochen in Abstimmung mit der Vogelschutzwarte Seebach konkrete Maßnahmen geben. Reinz appellierte noch einmal an die Menschen, die im Stadtbereich Tauben regelmäßig fütterten, dies zu unterlassen. Eine Lösung nach dem Tierschutzgesetz stehe in Kürze bevor und die Tierfreunde mögen bitte nicht in die Arbeiten daran eingreifen.

Zur weiteren Nutzung des Bahnhofsgebäudes stehen zwei Optionen im Raum. Für eine geplante Tagespflegeklinik fehlt noch die Förderzusage des Ministeriums. Sollte die ausbleiben ist als Plan B auch der Umbau zu einem Fahrrad-Hotel möglich.

Schwierig gestaltet sich auch die Erschließung zum Gewerbegebiet in Nord, wobei auf die Unterstützung der Landesentwicklungsgesellschaft gehofft wird, denn die Kosten belaufen sich auf 15 - 20 Millionen Euro und die Stadt könnte den notwendigen hohen Eigenanteil derzeit nicht finanzieren.

In punkto Energieversorgung stagniert der Einkauf der Stadtwerke für das Jahr 2025, weil der Energieversorger Juniper eine Bürgschaft in Höhe von 10 Millionen fordert, die von der Stadt nicht geleistet werden kann.

Positive Signale kommen dagegen aus der Friederiken-Therme, wo in den letzten Tagen die Abnahme erfolgte und der Eröffnungszeitpunkt nun auf Mitte Juni festgesetz wurde.
Olaf Schulze
Autor: osch

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