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Mo, 14:55 Uhr
13.03.2023
Landes-CDU kritisiert Gesundheitsministerium

„Aussagen zur Landeskrankenhausplan sind paradox“

Zur Forderung des Thüringer Gesundheitsministeriums, die eigenen Spielräume der Länder bei der Klinikplanung zu behalten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel...

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„Es ist schon paradox, wenn die Ramelow-Regierung lautstark die eigenen Spielräume für eine Thüringer Klinikplanung verteidigt, diese aber seit Jahren nicht nutzt. Der ursprünglich für 2022 vorgesehene Landeskrankenhausplan soll nicht vor 2024 kommen. Die ständigen Verweise auf die Bundesregierung zeigen eines: Ganz offensichtlich versucht die Thüringer Gesundheitsministerin, die Öffentlichkeit schon jetzt darauf vorzubereiten, dass sie auch diese Zielmarke wieder reißen wird. Noch immer sind die Vorgaben und Strukturen, unter denen sich die Thüringer Krankenhäuser für die Zukunft aufstellen können, nicht festgelegt. Frau Werner muss endlich Farbe bekennen, statt immerzu bundespolitische Debatten und das chaotische Agieren von Karl Lauterbach als Ausrede für ihre eigene Entscheidungsschwäche vorzuschieben.

Die massiven Verzögerungen schaden der Thüringer Krankenhauslandschaft und sind Ausdruck der Mutlosigkeit der zuständigen Ministerin. Wir brauchen endlich die rechtlichen Grundlagen, um regeln zu können, welche Häuser künftig die Grundversorgung der Thüringer Bevölkerung sicherstellen und welche Kliniken hochspezialisierte Behandlungen anbieten. Die CDU-Fraktion streitet für eine exzellente medizinische Versorgung im ganzen Land und wird die Ramelow-Regierung dabei weiter mit Vorschlägen und entsprechenden parlamentarischen Initiativen antreiben.“
Autor: red

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